Sehr geehrte Damen und Herren des erweiterten ASP-Krisenstabes!
Über die Medieninformation vom 03.07.2023 des Sächsisches Staatsministerium für
Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sind wir von der Leitung des Krisenstabes in Kenntnis gesetzt worden, dass das Entnahmekonzept zur geplanten Tilgung der Schwarzwildbestände in den Schutzkorridoren fertiggestellt und endgültig auf den Weg gebracht worden ist.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass zwischen Bejagung und seuchenrechtlicher Entnahme / Tilgung andere Rechtsgüter zu berücksichtigen sind!
Es ist für uns als Mitglied des Krisenstabes jedoch nicht hinnehmbar, dass derartige Konzepte bereits vor der Information des Krisenstabes und auch ohne Diskussion in diesem Gremium in die Öffentlichkeit getragen werden. Der Krisenstab wurde in der
Sitzung am 06.06.2023 zwar über die wesentlichen Eckpunkte des Entnahmekonzeptes informiert. Eine Diskussion, in der die Teilnehmer die Möglichkeit gehabt hätten, das Für und Wider abzuwägen, hat hingegen nicht stattgefunden. Ebenso wenig wurden die Details mit den Teilnehmern abgestimmt. Auf die fachliche Expertise des
Landesjagdverbandes wurde sogar gänzlich verzichtet. Mit der Vorgehensweise wird
die Funktion des Krisenstabes ad absurdum geführt.
Für uns ist es wichtig hier deutlich zu machen, dass dieses Tilgungskonzept allein
vom Sozialministerium ins Leben gerufen wurde. Die fachliche Expertise der sächsischen Jägerschaft wurde an keiner Stelle abgerufen. Wir stellen die Vorgehensweise wie auch den fachlichen Hintergrund zu diesem Tilgungskonzept deutlich in Frage.
Der Alleingang des Sozialministeriums, einschließlich einer nicht diskutierten Ausschreibung/Beauftragung der Tötungskommandos, und einer derzeit noch nicht vorliegenden, juristisch angreifbaren Allgemeinverfügung ist nicht hinnehmbar.
Wie Sie alle wissen, bestreiten wir das vom Freistaat Sachsen geförderte Projekt der
„Verstärkten Bejagung“ im Rahmen der ASP-Bekämpfung unter dem Motto „Gemeinsam gegen die ASP“. Von Gemeinsamkeit unter Projektpartnern kann bei der gewählten Vorgehensweise keine Rede sein.
Wir halten es für dringend geboten, unter Beteiligung von Staatsministerin Frau Köpping diese Vorgehensweise im Krisenstab zu diskutieren.
Wir werden Frau Staatsministerin Köpping entsprechend anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen und einem Waidmannsheil
