Behörden sind überfordert mit ihren jetzigen Aufgaben. Evaluierung zurückliegender Gesetzesänderungen gefordert. Experten diskutieren im Livestream auf Bundesjägertag.
(Fulda, 15 Juni 2023) Im Vorfeld des Bundesjägertages hat sich das Präsidium des Deutschen Jagdverbands (DJV) gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Die Praxis zeige, dass der verfassungsrechtlich bedeutsame Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter die Räder gerate, indem jegliche Abwägung mit Verweis auf die Gefährlichkeit von Waffen zu Lasten zuverlässiger legaler Waffenbesitzer gehe, schreibt der Verband in seinem jetzt veröffentlichten Positionspapier. Das Grundproblem sei die mangelhafte Anwendung bestehender Regelungen. “Im Schnitt würde es beispielsweise über 40 Jahre dauern, bis Beamte alle Waffenbesitzer in Deutschland einmal kontrolliert hätten. Das zeigt, wie überfordert Behörden jetzt schon sind”, sagte DJV-Vizepräsident Ralph Müller-Schallenberg. Behörden müssten technisch und personell besser ausgestattet werden, um die Einhaltung von Gesetzen überhaupt verlässlich kontrollieren zu können.
Straftaten mit legalen und illegalen Waffen separat erfassen
Weiterhin fordert der DJV, dass künftig statistisch erfasst wird, ob für Straftaten illegale oder legale Waffen verwendet wurden. Ältere Daten lassen den Schluss zu, dass im Wesentlichen Waffen vom Schwarzmarkt ein Sicherheitsproblem sind. Daher muss der Fokus des Gesetzgebers und der Behörden künftig verstärkt auf der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes liegen.
Podiumsdiskussion zum Waffenrecht
Auf dem Bundesjägertag findet am Freitagnachmittag eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Waffenrecht statt. Es diskutieren: eine Vertreterin aus dem Bundesinnenministerium, ein Bundestagsabgeordneter, ein Journalist, eine Polizist, ein Psychologe und ein Spezialist im Jagd- und Waffenrecht. Die Podiumsdiskussion überträgt der DJV als Stream ab 15 Uhr ins Internet: https://jagdverband.we-bcast.de/
Welche Rolle spielen Schusswaffen bei Straftaten?
Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 5,05 Millionen Straftaten. Nur 0,16 Prozent davon wurden mit Schusswaffen begangen. Wie viele legale Waffen darunter waren, wird leider nicht erfasst.
