Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum CIC-Austritt Deutschlands
offenbaren ideologische Überheblichkeit und Dialogscheue des
BMEL:
Die Bundesregierung hat auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zur Kündigung der Mitgliedschaft der Bundesregierung im International Council
of Game und Wildlife Conservation (CIC) geantwortet (Bundestagsdrucksache
20/5319). In ihren Antworten räumt das BMEL ein, dass der von ihm zum
31.12.2022 erklärte Austritt Deutschlands aus dieser internationalen Organisation
weder innerhalb der Bundesregierung noch mit den Parteien der Ampelkoalition
abgestimmt gewesen ist. Einen vorherigen Dialog mit Wissenschaftlern und
Verbänden, insbesondere mit dem CIC selbst, hielt das BMEL ebensowenig für
„geboten“ wie diesbezügliche Konsultationen mit betroffenen Jagdländern im
asiatischen, südamerikanischen und afrikanischen Raum.
Soweit sie auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Hans-Jürgen Thies
(Bundestagsdrucksache 20/4776 vom 2.12.2022) zur Begründung ihrer
Austrittserklärung angegeben hat, dass für sie projektbezogene, zielgerichtete
Förderungen gegenüber institutionellen Förderungen grundsätzlichen Vorrang
hätten, musste die Bundesregierung nunmehr zurückrudern. In ihrer Antwort
listete sie nämlich 22 Ressortmitgliedschaften des BMEL in anderen
internationalen Organisationen auf, in denen mitgliedschaftsbezogene
Jahreszahlungen von zum Teil jeweils mehreren hunderttausend Euros geleistet
werden. Austrittsabsichten bei diesen Organisationen verneinte die
Bundesregierung indessen und widerlegte damit unumwunden ihre frühere
haushälterische Begründung für den CIC-Austritt.
Zu den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSUBundestagsfraktion erklärt deren jagdpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Thies MdB
Folgendes:
„Die Antworten der Bundesregierung offenbaren eine erschreckende Dialogscheue
des BMEL, das seine einsame Austrittsentscheidung getroffen hat, ohne vorher
wenigstens das Gespräch mit den Betroffenen gesucht zu haben. Mit ihrer
Bewertung, dass die legale Jagd nicht stets eine Form der nachhaltigen Nutzung
wildlebender Tiere darstellt, stellt die Bundesregierung internationale
Artenschutzregelungen in Frage und setzt sich über nationale Bejagungskonzepte
in den betroffenen Ländern hinweg. Dies zeugt von einer ideologischen
Überheblichkeit der Bundesregierung gegenüber den kulturellen, ökologischen
und ökonomischen Interessen vieler Länder im asiatischen und afrikanischen
Raum. Dem internationalen Ansehen Deutschlands auf dem Gebiet des
Artenschutzes und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat die Bundesregierung
mit ihrem CIC-Austritt schweren Schaden zugefügt.“
Mitglied des Deutschen Bundestages
