Erläuterungen zum ASP-Merkblatt zur Ausübung der Jagd/verstärkten Bejagung/Entnahme

Sehr geehrter Herr Bernstein,

in Bezug auf Ihre Nachfragen Anfrage zum Merkblatt möchte ich folgendes ausführen:

Gegenstand des Merkblattes ist im Kern der Themenkomplex „was ist in welchem Sperrbezirk erlaubt, welche Legitimation braucht man dafür“, Vermarktungsfragen sind davon nicht erfasst. Aus der Allgemeinverfügung ergibt sich jedoch, dass die . Vermarktungsfragen sind in der Tat nicht vom Merkblatt umfasst, ergeben sich aber aus der Allgemeinverfügung vom 13.07.2021. Vereinfacht ausgedrückt gilt, dass erlegtes Wild, Wildbret und Wildschweinerzeugnisse dürfen das gefährdete Gebiet nicht verlassen. Im Einzelnen gilt die Allgemeinverfügung vom 13.07.2021 für das gefährdete Gebiet:

Das Verbringen von lebenden Wildschweinen, im gefährdeten Gebiet (Sperrzone II) erlegten Wildschweinen bzw. von frischem Wildschweinefleisch, Wildschweinefleischerzeugnissen und sonstigen Neben- und Folgeprodukten innerhalb und aus dem gefährdeten Gebiet (Sperrzone II) heraus ist verboten.

Nicht verboten wird das Verbringen vom Erlegungsort zur Entsorgung an einen vom örtlich zuständigen Landratsamt bestimmten Kadaversammelpunkt oder direkt in eine Wildkammer, die innerhalb des gefährdeten Gebietes (Sperrzone II) liegt.

Das örtlich zuständige Landratsamt kann nach Maßgabe des Artikel 49 Ziffer 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 Ausnahmen genehmigen für das Verbringen von frischem Wildschweinefleisch und Wildschweinefleischerzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind innerhalb des gefährdeten Gebiets (Sperrzone II).

Das örtlich zuständige Landratsamt kann nach Maßgabe des Artikel 48 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 Ausnahmen für das Verbringen von verarbeiteten Wildschweinefleischerzeugnissen aus dem gefährdeten Gebiet (Sperrzone II) genehmigen, sofern diese in einem behördlich zugelassenen Betrieb erzeugt, verarbeitet und gelagert und einer relevanten risikomindernden Behandlung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Sperrzonen gemäß Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest unterzogen wurden.

In Bezug auf das Merkblatt sei folgendes erläutert, die Seite 1 bezieht sich nicht nur auf die Pufferzone (Sperrzone I), sondern auch auf die Sperrzone II, und zwar aus folgendem Grund:

Gemäß der Allgemeinverfügung zur Pufferzone ist die Jagd auf Wildschweine nicht eingeschränkt, es gilt also normales Jagdrecht. Die Allgemeinverfügung führt deshalb dazu  aus „Die Jagd auf alle Arten von Wild darf mit folgenden Einschränkungen erfolgen: Der Einsatz von Jagdhunden zum Stöbern sowie von Jagdhelfern (Treibern) zur aktiven Beunruhigung des Wildes wird bis auf Widerruf untersagt. Die Landesdirektion Sachsen kann auf Antrag Ausnahmen von diesen Einschränkungen genehmigen und diesbezüglich Auflagen erteilen. Anträge können schriftlich über das örtlich zuständige Landratsamt gestellt werden, welches die Anträge mit einer Stellungnahme des Landkreises weiterleitet.“+

Im gefährdeten Gebiet ist die verstärkte Bejagung angeordnet. Auf einzelnen Flächen kann zukünftig im Wege der Einzelanordnung auch die Entnahme angeordnet werden. Für diesen Fall der angeordneten Entnahme gilt das auf Seite 2 des Merkblattes Ausgeführte. Zur verstärkten Bejagung führt die allgemeinverfügung folgendes aus:

„Es wird die verstärkte Bejagung von Wildschweinen im gefährdeten Gebiet (Sperrzone II) angeordnet. Die Jagdausübungsberechtigten sind in ihrem jeweiligen Revier zur Mitwirkung verpflichtet. Der damit verbundene Mehraufwand gilt als durch den Aufwandsersatz nach Ziffer 2 Buchstaben d) bis f) abgegolten.

Ist die verstärkte Bejagung durch den Jagdausübungsberechtigten in seinem Revier nicht hinreichend sichergestellt, kann die Landesdirektion Sachsen die Bejagung durch andere Personen vornehmen lassen. In diesem Fall ist der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, die Bejagung durch diese Personen zu dulden und die erforderliche Hilfe zu leisten.“

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Christochowitz

Dr. Sabine Christochowitz
Referatsleiterin
SMS

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