SMS – Rechtliche Informationen zur ASP

uns erreichte folgende Stellungnahme des SMS:

Sehr geehrter Herr Bernstein,

zu Ihren Anfragen vom 7. November 2020

  • Darf zur Kadaversuche eine Waffe mitgenommen und ein im Wundbett aufgemüdetes und annehmendes Wildschwein geschossen werden? 
  • In welcher Eigenschaft ist der Jäger bei der Kadaversuche überhaupt unterwegs? Ergibt sich durch die behördliche Anordnung eine hoheitliche Tätigkeit, die dann auch entsprechend über die anordnende Behörde versicherungsmäßig abgesichert ist?

nehmen wir wie folgt Stellung:

Die von der Landesdirektion Sachsen angeordnete vorrübergehende Jagdruhe für alle Tierarten im gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone hat das Ziel, Wildschweinbewegungen und damit die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest unbedingt zu verhindern. Die Jagdruhe ist mindestens solange anzuordnen, bis man sich der Lage vor Ort sicher sein kann d.h. nicht anzunehmen ist, dass in dem Gebiet, in dem wieder gejagt werden darf, sich infizierte Wildschweine aufhalten. Untersuchungen aus anderen europäischen Ländern belegen, dass wenn die o.g. Reihenfolge nicht eingehalten wird, jagdliche Aktivität immer zur Weiterverschleppung der ASP geführt hat.

Die Fallwildsuche hat primär das Ziel, einen Überblick zu bekommen, wo sich das Seuchengeschehen genau befindet. Grundlegend sind dabei verschiedene Formen der Fallwildsuche zu unterscheiden, welche je nach Phase der Tierseuchenbekämpfung bzw. Restriktionszonen angewendet werden.

  • Die behördlich organisierte angeordnete (intensive) Fallwildsuche:

Bei dieser Form der Fallwildsuche wird der ortskundige Jäger als behördlicher Helfer aufgrund seiner unersetzbaren Ortskenntnis eingesetzt. Hier wird der Jäger vom Landkreis beauftragt, mit der Folge, dass der Landkreis Ansprechpartner ist und die Unfallversicherung der als Verwaltungshelfer eingesetzten Jäger über den Kommunalen Schadensausgleich der Landkreise erfolgt. Dies gilt sowohl im gefährdeten Gebiet als auch in der Pufferzone. Über die Frage, ob bei dieser Form der Fallwildsuche eine Waffe zum Schutz getragen werden darf oder nicht, entscheidet die zuständige Behörde.

Die Frage, wie intensiv diese Fallwildsuche erfolgt, richtet sich maßgeblich nach der Phase in der sich die Tierseuchenbekämpfung befindet. Am Anfang (also aktuell) geht es darum, einen Überblick zu bekommen, wo die Seuche ist, bzw. ob die Seuche da ist. Hierbei geht es nicht darum, jeden Kadaver zu finden. Epidemiologisch gehen wir davon aus, dass man vermehrt tote Tiere findet, wenn die Seuche da ist (zu Beginn der Seuche sterben viele Tiere).

In der späteren Phase, der sogenannten Tilgungsphase, geht es dann tatsächlich darum, jeden Knochen zu finden, da mit dieser Suche der Nachweis der Tierseuchenfreiheit erbracht werden muss. (Es sterben nur noch wenige Tiere.)

  • Die individuelle (angeordnete) intensive Fallwildsuche:

§13 Abs. 6 des Waffengesetzes bleibt von der Anordnung der Jagdruhe im gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone unberührt. Das bedeutet, dass es zu keiner Einschränkung der Befugnisse zum Mitführen der Jagdwaffe für den Jäger durch die Allgemeinverfügung kommt.

Die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte (§ 22a Abs. 1 Bundesjagdgesetz, Notstand) sind als Ausnahmefälle zu betrachten und weiterhin zulässig. Sollte es sich bei dem so erlegten/erlösten Tier um Schwarzwild handeln, besteht nach gültiger Allgemeinverfügung in den Restriktionszonen Anzeigepflicht. Somit ist das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt zu informieren. Dieses entscheidet dann über weitere Maßnahmen wie Probenahme, Kennzeichnung, Bergung und Entsorgung.

Zur Unfallversicherung der Jagdausübungsberechtigten:

Wird ein Jagdausübungsberechtigter oder auch jede andere Person von einer staatlichen Behörde wie dem Veterinäramt zur Unterstützung in der Tierseuchenbekämpfung herangezogen, greift die gesetzliche Unfallversicherung (§ 2 Absatz 1 Nummer 11 SGB VII).

Verunfallt der Jagdausübungsberechtigte, weil er in seinem Revier im Rahmen der Hege- und Jagdschutzmaßnahmen Fallwild beseitigt, so greift der Unfallversicherungsschutz der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Friedrich

Referatsleiter

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT

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