ASP-Jour fix: ASP und Entschädigungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Antwort zu der uns gestellten Anfrage zu  „ASP und Entschädigungen“

Im Zusammenhang mit den ASP Beschränkungen hat das Land Brandenburg eine Verordnung erlassen, die mögliche Entschädigungsansprüche u. a. auch Waldbesitzer und Jagdausübungsberechtigte regelt (27.10.2020, Erlass zur Durchführung der Entschädigung nach dem Tiergesundheitsgesetz bei Inanspruchnahme von Eigentümern oder Besitzern von Grundstücken und Jagdausübungsberechtigten).

Gibt es eine vergleichbare Regelung im Freistaat Sachsen? Könnten Sie mir freundlicherweise eine Fundstelle, einen link oder evtl. den Text zusenden, falls eine derartige Regelung existiert. Sollte es diese Regelung nicht geben, ist sie beabsichtigt oder bereits in Arbeit?

möchte ich für alle in die Runde geben, da sie vermutlich von allgemeinen Interesse ist:

Die anspruchsbegründenden Grundregeln des Entschädigungsrechts sind in Brandenburg und Sachsen gleich, da sie beide auf Bundesrecht, nämlich dem Tiergesundheitsgesetz, gründen. Unterschiede gibt es aufgrund der unterschiedlichen Behördenstruktur in Brandenburg und Sachsen in der Abwicklung der Ansprüche. In Brandenburg erfolgt die Anordnung und Abwicklung entschädigungspflichtiger Maßnahmen über die Landkreise. In Sachsen sind jedoch nicht die Landkreise, sondern das Land für die Anordnung derartiger Maßnahmen zuständig.

Da ein Erfolg der bundesweiten Bemühungen um eine Vereinheitlichung der Entschädigungsfragen nicht absehbar war, wurde in Sachsen im August 2020 zur Thematik „ASP und Entschädigungen“ eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, welche aus Vertretern des SMS, des SMEKUL und der Landesdirektion Sachsen besteht. Im Oktober 2020 wurde festgelegt, dass die Ermittlung der Schadenshöhe in Folge von tierseuchenrechtlichen Anordnungen durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige erfolgt. Aktuell sind in Sachsen 36 Sachverständige auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft sowie des Garten- und Weinbaus bestellt. Derzeit erfolgt eine Abstimmung zum Verfahren (wo sind Anträge einzureichen, ggf. Berücksichtigung landesspezifischer Richtwerte)

Aktuell sind in Sachsen jedoch – anders als Brandenburg – keine pauschalen Verbote, wie Nutzungs- oder Ernteverbote, angeordnet.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch den beigefügten Flyer zu den Entschädigungsfragen, welcher auch auf unserer Homepage unter

https://www.sms.sachsen.de/informationen-landwirte.html

zu finden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Sabine Christochowitz

Referatsleiterin

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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT

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