VERBOT DES PRIVATEN SCHUSSWAFFENBESITZES GEFORDERT

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FORDERN EIN „ENDE DES PRIVATEN BESITZES VON TÖDLICHEN SCHUSSWAFFEN MIT AUSNAHME VON JÄGER*INNEN UND FÖRSTER*INNEN“

Ein Besitzverbot tödlicher Schusswaffen würde viele Sportschützen hart treffen (Beispielbild: dsjones)

Ein Besitzverbot tödlicher Schusswaffen würde viele Sportschützen hart treffen (Beispielbild: dsjones)

„…Zu achten und zu schützen…“ Veränderung schafft Halt.

So nennt die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren neuen Grundsatzprogrammentwurf, der grundsätzliche Leitlinien für die Marschrichtung der Partei in nächsten Jahrzehnte formuliert und von der Parteiführung am vergangenen Sonntag (26.06.2020) vorgestellt worden ist.

Die grundsätzlichen Themen, auf denen die Politik der Grünen fußt, sind altbekannt: Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden. Nichts Neues also. Es ist aber die Art und Weise, wie diese Themen nun formuliert werden – teils weniger scharf als in der Vergangenheit und mit durchschimmernder Annährungsbereitschaft, wie es beispielsweise bei der auffällig betonten Wertschätzung der Arbeit unserer Landwirte förmlich ins Auge springt.

Das Ziel des Ganzen ist klar definiert: „Dieser Entwurf ist die Antwort auf das überholte Konzept der Volksparteien. Es definiert uns als moderne Bündnispartei mit dem Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit für die gesamte Gesellschaft“, äußert sich der politische Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner. Das Grundsatzprogramm solle damit als Einladung für neue Bündnisse verstanden werden, heißt es weiter. Neue Bündnisse? Die Konstellation „Schwarz-Grün“ auf Bundesebene ist jedenfalls eine Möglichkeit, die gemeint sein könnte und auch schon im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr 2021, nicht erst seit gestern in Fachkreisen diskutiert wird.

Verbot des privaten Waffenbesitzes

Auf die Wählerstimmen der deutschen Sportschützen sollten die Grünen zum Erreichen ihres Ziels der Mehrheitsfähigkeit lieber nicht setzen. Allein im Deutschen Schützenbund (DSB) sind 1,35 Millionen Mitglieder (einschl. Bogen- und Armbrustschützen) organisiert, denen nicht gefallen dürfte, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern: Ein Verbot des privaten Waffenbesitzes!

Im Wortlaut ist auf Seite 39f. (248) zu lesen:

„Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet, ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen mit Ausnahme von Jäger*innen und Förster*innen sowie illegalen Waffenbesitz stärker zu kontrollieren und zu ahnden.“

Das letzte Wort ist diesbezüglich noch nicht gesprochen, denn die Mitglieder der Partei haben noch bis zum 31. Juli 2020 Zeit, den Entwurf zu kommentieren, zu diskutieren und dem Bundesvorstand eine Rückmeldung zu dem Text zu geben.




Quelle: https://www.natuerlich-jagd.de/news/verbot-des-privaten-besitzes-toedlicher-schusswaffen-gefordert.html

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