Beiträge für Jagden zur Berufsgenossenschaft

Kassel, den 15. November 2019

Im August berichtete die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
(SVLFG) über das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) nach dem unter bestimmten
Voraussetzungen nicht jedes einzelne Jagdrevier in der Unfallversicherung als eigenes
Jagdunternehmen betrachtet werden muss, sondern auch mehrere Jagdunternehmen
gemeinsam veranlagt werden können. Das schriftliche Urteil liegt jetzt vor.

Mit dem Urteil vom 20. August 2019 (B 2 U 35/17 R) hat das BSG die bisher von Sozial- und
Landessozialgerichten bestätigte Rechtsauffassung geändert. Bislang wurde unter Hinweis
auf das Jagdrecht jedes Jagdrevier als eigenes Jagdunternehmen als Mitglied der
Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) erfasst – auch dann, wenn mehrere
Jagdreviere von einem Unternehmer zusammen geführt wurden. Im vom BSG
entschiedenen Fall ging es um zwei Jagdreviere, die gemeinsam als Landesjagdschule
betrieben werden, um Jäger aus- und fortzubilden.

Wie wirkt sich das Urteil aus?
Für jedes Unternehmen ist ein Beitrag zur LBG zu zahlen. Dabei fällt neben dem
risikobezogenen Beitragsteil – abhängig von der Größe der bejagbaren Fläche – für jedes
Unternehmen ein Grundbeitrag von zurzeit mindestens 74,67 Euro an. Sind mehrere
Jagdreviere als ein Unternehmen zu betrachten, ist nur ein Grundbeitrag zu zahlen. Der
risikobezogene Beitragsteil ist degressiv ausgestaltet; die Zusammenfassung zu einem
Unternehmen kann deshalb auch hier leichte Beitragsvorteile bringen.

Für welche Jagden ändert sich was?
Für eine Zusammenfassung mehrerer Jagdreviere zu einem Jagdunternehmen durch die
LBG sind folgende Merkmale entscheidend, die gemeinsam vorliegen müssen:
• Unternehmergleichheit (einheitliche Führung und identischer Personenkreis)
• Benachbarte Jagdreviere
• Zusammenfassung erfolgt planvoll und für eine gewisse Dauer
• Betriebswirtschaftlicher und technischer Zusammenhang (zum Beispiel die gemeinsame
Beschaffung von Reviereinrichtungen, gemeinsame Verwaltung)

Was ist zu tun?
Solche Sachverhalte sind der LBG zumeist nicht bekannt; sie ist daher auf Anträge der
Jagdunternehmer angewiesen, die formlos an die LBG gerichtet werden können. Da die LBG
die gesetzliche Verjährungsfrist berücksichtigen muss, sollten Anträge bis zum 31.
Dezember 2019 gestellt werden.

Fachliche Details zum Nachweis der Voraussetzungen will die LBG mit den Jagdverbänden
abstimmen.

Das Urteil kann per E-Mail an versicherung@svlfg.de angefordert werden.

SVLFG

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