Umstrittene Waffengesetzänderung tritt in Kraft

Bundesrat hat Reform zugestimmt. Verbände und Sicherheitsbehörden kritisieren Bürokratie. Für Jäger gibt es unter anderem neue Regeln für Schalldämpfer und Nachtzieltechnik.

(Berlin, 20. Dezember 2019) Der Bundesrat hat heute der umstrittenen Änderung des Waffengesetzes zugestimmt. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen und wird voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten. Es ist vor allem umstritten, weil es einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursacht und weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgeht. Der Deutsche Jagdverband (DJV) sowie Verbände der Sportschützen und der zivilen Waffenbranche, zusammengeschlossen im Forum Waffenrecht, kritisieren das Gesetz, obwohl weitere geplante Beschränkungen noch abgewendet werden konnten. Vertreter von Sicherheitsbehörden sehen große Schwierigkeiten in der Umsetzung, aber kaum einen Zugewinn für die öffentliche Sicherheit.

Für Jäger enthält das Gesetz unter anderem Regelungen zum Schalldämpfer und zur Nachtzieltechnik. Der DJV hat die wichtigsten Änderungen zusammengestellt:

  • Jäger dürfen Schalldämpfer für Langwaffen künftig allein auf Jagdschein und ohne Voreintrag erwerben. Der Schalldämpfer muss dann bei der Waffenbehörde angemeldet werden. Es dürfen jedoch nur Schalldämpfer für Waffen für Zentralfeuermunition verwendet werden, nicht für Randfeuerpatronen.
  • Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit wird auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt.
  • In besonders begründeten Fällen darf die Waffenbehörde das persönliche Erscheinen anordnen.
  • Neuregelung der Anzeigepflichten beim Erwerb und Überlassen von Waffen.
  • Der Kreis der erlaubnispflichtigen „wesentlichen Teile“ wird erweitert.
  • Magazine für mehr als 20 Schuss (Kurzwaffen) und mehr als zehn Schuss (Langwaffen) werden verboten.
  • Jäger dürfen künftig Nachtsichttechnik auch in Verbindung mit der Waffe nutzen. Die jagdrechtlichen Verbote hierzu bleiben aber bestehen. Ausnahmen hierzu gibt es bislang nur in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen. Infrarotaufheller sind nach wie vor verboten.
  • Die Länder und Kommunen können verstärkt sogenannte „Waffenverbotszonen“ ausweisen. Für Jäger sind jedoch Ausnahmen vorgesehen.

Anbei eine dpa-Meldung zum Beschluss des Bundesrates zum Waffenrecht.

bdt0324 3 pl 86  dpa 0936

Waffen/Innere Sicherheit/Bundesrat/Deutschland/ Verschärfungen im Waffenrecht endgültig beschlossen =

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat Verschärfungen im Waffenrecht gebilligt. Mit dem Beschluss vom Donnerstag können die Neuerungen zum Großteil Mitte 2020 in Kraft treten. Künftig müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Das soll Extremisten den Zugriff auf Waffen erschweren.

Vorgesehen ist auch ein Ausbau des Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler eingeführt. Zudem wird die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren.

# Notizblock

## Internet

– [Mitteilung des Bundesrats](http://dpaq.de/Bk2XC)

## Orte

– [Bundesrat](Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin, Deutschland)

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bdt0383 3 pl 308  dpa 1108

Waffen/Innere Sicherheit/Bundesrat/Deutschland/ (Zusammenfassung 1400) Verschärfungen im Waffenrecht sind beschlossene Sache (Foto – aktuell) =

Extremisten sollen schwerer an legale Waffen kommen. Das ist ein wichtiges Ziel der härteren Regeln, denen nun auch der Bundesrat zugestimmt hat. Der Jagdverband ist unzufrieden.

Berlin (dpa) – Das Waffenrecht wird verschärft. Künftig müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Das soll Extremisten den Zugriff auf Waffen erschweren. Die Reform wurde am Freitag vom Bundesrat gebilligt. Nun können die Neuerungen zum Großteil Mitte 2020 in Kraft treten.

Vorgesehen ist unter anderem ein Ausbau des Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler eingeführt. Zudem wird die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren. Außerdem können die Behörden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten, etwa an Bahnhöfen oder in Einkaufszentren. Auch Messer mit feststehenden oder feststellbaren Klingen von mehr als vier Zentimetern dürfen dann dort nicht mehr getragen werden.

Gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums hatten vor allem Jäger, Schützen und Waffensammler protestiert. Der Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll, wurde nach den Protesten in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch zeigte sich der Deutsche Jagdverband (DJV) am Freitag unzufrieden und sprach von «erheblichem bürokratischem Aufwand».

Jäger und Sportschützen sollen, wenn sie erstmals eine Erlaubnis für den Waffenbesitz erhalten haben, künftig nach fünf und noch einmal nach zehn Jahren nachweisen müssen, dass ihr «Bedürfnis» fortbesteht.

Danach genügt der Nachweis, dass der Schütze Mitglied in einem Schießsportverein ist.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), sprach im Bundesrat von einem «ausgewogenen Kompromiss» zwischen Sicherheitserwägungen und den Interessen legaler Waffenbesitzer. «Diese Regelung ist alles andere als ein Generalverdacht», sagte der thüringische Innenminister Georg Maier von der SPD. «Waffenbesitz ist nun einmal keine Trivialität. Es ist eine zentrale Frage unserer Sicherheit.» Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekräftigte: «Waffen haben in den Händen von Verfassungsfeinden nichts zu suchen.» Legale Waffenbesitzer sollten aber nicht pauschal verdächtigt werden.

Der Bundestag hatte den Neuerungen bereits eine Woche zuvor nach heftiger Debatte zwischen Regierungspolitikern und der Opposition mit den Stimme von Union und SPD verabschiedet.

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