Wahlprüfsteine 2019 – Antwort der sächsischen CDU

1. Hält Ihre Partei eine Änderung des Landesjagdgesetzes für erforderlich, wenn ja, in welcher Form?
Wir haben in Sachsen ein gutes und bundesweit sehr anerkanntes Jagdgesetz, welches die Handlungsfähigkeit der Jäger in ihren Revieren stärken sollte und gestärkt hat. Eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen und neue Erkenntnisse ist jederzeit möglich und wurde unsererseits auch vorgenommen, zuletzt die Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung der ASP. Sollten sich für die Jagd wieder entsprechende Bedarfe ergeben, die im Augenblick nicht gesehen werden, so wird sich die Sächsische Union ergebnisorientiert in ein Gesetzgebungsverfahren einbringen.

2. Was wollen Sie zur Stärkung der Hegegemeinschaften tun? Wie stehen Sie zu einer Verankerung im Jagdgesetz und der Anhebung in den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts?
§ 10a des Bundesjagdgesetzes und § 12 des Sächsischen Jagdgesetzes definieren Hegegemeinschaften, deren Stellung und Aufgaben. Sie sind ein privatrechtlicher Zusammenschluss auf freiwilliger Basis. Daran wollen wir festhalten und lehnen eine Änderung des Status der Hegegemeinschaften in eine Körperschaft öffentlichen Rechts ab.
Darüber hinaus sind aus unserer Sicht alle rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, so dass sich Hegegemeinschaften bilden und arbeiten können. Eine Pflichtmitgliedschaft in Hegegemeinschaften lehnen wir ab. In diesem Zusammenhang verweisen wir darauf, dass sich der Deutsche Jagdverband e. V. in seiner auf einem der letzten Bundesjägertag in Rostock-Warnemünde am 23.06.2017 einstimmig (d. h., einschließlich aller Stimmen der Delegierten des Landesjagdverbandes Sachsen e. V.) beschlossenen „Grundsatzposition Jagd“ dafür ausgesprochen hat, dass die Gründung von und die Mitgliedschaft in Hegegemeinschaften grundsätzlich auf freiwilliger Basis erfolgen soll. Wir erwarten, dass der Staatsbetrieb Sachsenforst in allen bestehenden und funktionierenden Hegegemeinschaften Mitglied ist und entsprechend einbezogen wird.

3. Unterstützt Ihre Partei die Herauslösung der Oberen Jagdbehörde aus dem Staatsbetrieb Sachsenforst und die Integration in die Landesdirektion Sachsen als Mittelbehörde des Freistaates, um die Unabhängigkeit und Rechtssicherheit in Verwaltungsabläufen zu garantieren?
Nein. Die Notwendigkeit der Herauslösung der Oberen Jagdbehörde aus dem Staatbetrieb Sachsenforst wird nicht gesehen, da es keinerlei Hinweise gibt, dass die Obere Jagdbehörde rechtsunsichere (-widrige) bzw. in irgendeiner Form Entscheidungen getroffen hat, welche die Jägerschaft in Sachsen benachteiligen würde. Die Unabhängigkeit der oberen Jagdbehörde ist durch die Aufbauorganisation innerhalb des Staatsbetriebes Sachsenforst sichergestellt. So ist die den Abschussplan beantragende Stelle einer anderen Abteilung zugeordnet als die genehmigende Stelle. Ein Vorteil der bestehenden Struktur liegt in den Synergieeffekten mit der oberen Forstbehörde, die mittlerweile in einem Referat gebündelt sind (analog zur obersten Behördenstruktur innerhalb des SMUL). Dadurch wird man der engen Verzahnung zwischen Forst- und Jagdrecht und den mannigfaltigen Berührungspunkten zwischen den beiden Rechtsgebieten gerecht. Das Referat obere Jagd- und Forstbehörde des SBS zeichnet sich durch eine hohe fachliche und rechtliche Expertise aus. Wir begrüßen, dass es auch selbständig mit den Jagdverbänden im Gespräch ist.

4. Werden Sie bezüglich Abschussplänen und anderen, das Wild betreffenden Entscheidungen künftig wieder das „Einvernehmen“ statt bisher nur das „Benehmen“ mit den Hegegemeinschaften gesetzlich festschreiben?
Wir verweisen auf die Antwort zu Frage 1. Da wir keine Änderung des Jagdgesetzes planen, halten wir an der geltenden Regelung fest.
Die Abschusspläne in den Verwaltungsjagdbezirken werden für jeden Forstbezirk als Gruppenabschussplan aufgestellt und im Benehmen mit den unteren Jagdbehörden und den betroffenen Hegegemeinschaften von der oberen Jagdbehörde bestätigt oder festgesetzt (§ 21 Absatz 5 in Verbindung mit § 33 Absatz 5 SächsJagdG). Mit der Benehmensherstellung bei der Abschussplanung der Verwaltungsjagdbezirke wird gesetzlich die Beteiligung der unteren Jagdbehörden und den von der Abschussplanung betroffenen Hegegemeinschaften hinreichend gesichert. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Das „Benehmen“ mit den unteren Jagdbehörden und den Hegegemeinschaften bei der Aufstellung von Abschussplänen herzustellen ist nur in Verwaltungsjagdbezirken notwendig. Bei allen anderen (privaten) Jagdbezirken reicht es aus, dass die Hegegemeinschaften eine Empfehlung an die untere Jagdbehörde abgeben. Beides wollen wir so belassen.

5. Was werden Sie tun, um Jagdzeiten und Jagdmethoden den biologischen Grundbedürfnissen des Wildes anzupassen?
Die Jägerinnen und Jäger in Sachsen gehen in ihren Revieren verantwortlich und angemessen mit Jagdzeiten und zur Verfügung stehenden Jagdmethoden um. Die Festschreibung der aktuellen Jagdzeiten wurde auf Grundlage der Expertise aus Wissenschaft und Praxis in Sachsen vorgenommen und weit gefasst, um dem Jäger möglichst viele Freiräume zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit hier Änderungen vorzunehmen. Sollten konkrete Probleme mit einzelnen Jagdzeiten existieren, sollten diese benannt und nochmals gemeinsam diskutiert werden. Gleiches gilt für die angesprochenen Jagdmethoden.

6. Was werden Sie tun, um revierübergreifende Wildbewirtschaftungskonzepte zu etablieren sowie Wildäsungsflächen, Wildruhezonen und Winterfütterungen zu befürworten und gesetzlich zu verankern?
Eine gesetzliche Regelung zum Sachverhalt ist aus unserer Sicht nicht notwendig, da bereits heute Hegegemeinschaften solche Konzepte erstellen können. Die Verwaltungsjagdbezirke des Freistaates Sachsen arbeiten übrigens schon mit revierübergreifenden Konzepten, so z. B. im Osterzgebirge, wo auch die angrenzenden gemeinschaftlichen Jagdbezirke in die Konzepte eingebunden sind.

7. Wie stehen Sie zu einer landesweiten Wildschadensausgleichskasse analog zu dem Modell Mecklenburg-Vorpommern?
Mecklenburg-Vorpommern ist bisher das einzige Bundesland, welches eine solche Wildschadensausgleichskasse bei der unteren Jagdbehörde eingerichtet hat. Mit hohem Aufwand wird gegenüber Grundeigentümern, Bewirtschaftern und Jägern Geld eingesammelt, mit der entsprechenden Bürokratie. Im Schadenfall wird der Schaden über die verpflichtende Solidargemeinschaft für alle gemildert, anstatt wie in Sachsen diesen direkt für eine Anpassung der Jagdsituation vor Ort zwischen den Interessen zu nutzen. Genau an dieser Einigung im Revier beim Wildschaden haben wir Interesse, daher lehnen wir die Einführung ab.

8. Müssen Landwirte, die Monokulturen an Mais, Raps etc. zur Energiegewinnung anpflanzen, bei der Wildschadenregulierung anders betrachtet werden als bei der Lebensmittelerzeugung?
Grundsätzlich sollte an dieser Stelle gesagt werden, dass die Landwirte im Freistaat Sachsen selbst entscheiden können, wie und was sie produzieren wollen. D. h., die Sächsische Union lehnt es ab, den Landwirten Vorschriften zu Anbauentscheidungen zu machen. Auf der Grundlage des Paragrafen 1 Absatz 2 des Bundesjagdgesetzes sind Wildschäden zu vermeiden. Eine Unterscheidung von Kulturen zur Energiegewinnung oder zur Verwendung als Lebensmittel wird dabei nicht vorgenommen.
Das Jagdrecht zielt auf den konkreten Schaden ab, unabhängig von der späteren Verwendung der Ernte. Hier liegt das Scharnier, die unterschiedlichen Interessen im Revier auszugleichen und ein richtiges Maß der Jagd zu finden und Wildschaden möglichst zu vermeiden. Dabei müssen auch die Landwirte mithelfen, d. h. Wildschäden gilt es gemeinsam zu vermeiden. Im Vordergrund muss die Verhinderung von Wildschäden stehen, nicht der mögliche Schadensersatz.

9. Durch den Wolf bilden sich immer stärkere Schwarzwildrotten, die entsprechend höhere ersatzpflichtige Wildschäden verursachen. Welche Möglichkeiten zur finanziellen Entschädigung der Jagdpächter sehen Sie?
Der Wolf gehört als streng geschützte Wildart, welche im sächsischen Jagdrecht verankert ist, zur Hegepflicht. Er ist entsprechend in die Revierbewirtschaftung einzubeziehen. Größere Rotten gilt es nicht zu entschädigen, sondern zu bejagen. Die entsprechenden Jagdmethoden stellen wir den Jägern mit unseren Regelungen frei. Für besondere Situationen wie der ASP wurden die Trichinenuntersuchungen durch den Freistaat gänzlich übernommen, um die Jäger zu unterstützen.

10. Die gegenwärtige Regelung, 6 Stücke (weiblich) einer Wildart, auch ohne Abschussplan innerhalb einer Planperiode zu erlegen, verhindert Wanderbewegungen des Wildes und den Genaustausch zwischen verschiedenen Wildvorkommen. Werden Sie das „Trittsteinprinzip“ fördern? Werden Sie diese Regelung abschaffen?
Im Rahmen der Neuregelung des Sächsischen Jagdgesetzes im Jahr 2012 hat der Landesjagdverband Sachsen, entgegen allen anderen betroffenen Verbänden, die Abschaffung der Schalenwildgebiete gefordert. Dieses wurde so auch von der wissenschaftlichen Seite gestützt. Dieser Forderung sind wir nachgekommen. Um unerwünschten Bestandsaufbau möglichst unbürokratisch zu regulieren, forderten die Waldbesitzer die abschussplanfreie Erlegungsmöglichkeit in Höhe von neun Stück. Als Kompromiss wurden vom Gesetzgeber sechs Stück festgelegt. Da sich diese Regelung nur auf weibliches Wild bezieht, ist der genetische Austausch durch das Schonen wandernder männlicher Tiere gewährleistet. Aus Sicht der Sächsischen Union hat sich diese Regelung bewährt.

11. Wie stehen Sie zur Vernetzung von Lebensräumen der Schalenwildarten: Rot-, Dam- und Muffelwild?
Die Vernetzung von Lebensräumen großer Schalenwildarten ist vor allem vor dem Hintergrund des Erhalts der genetischen Diversität wichtig. Um dies sicherzustellen ist der Schutz wandernder männlicher Tiere zu gewährleisten. Das Sächsische Jagdgesetz trägt dem Rechnung: der Planfreie-Abschuss von bis zu 6 Stück ist nur bei weiblichen Tieren sowie Jungtieren möglich, um genau diese Wanderungen zu gewährleisten. Damit wird außerdem auch ein angemessener Austausch über die Landesgrenzen nach Tschechien, Polen und Brandenburg möglich.
Aber auch die saisonale Migration ganzer Populationen muss gewährleistet sein. So muss das Rotwild von den Kammlagen des Erzgebirges im Herbst und Winter in tiefere Lagen abwandern können. Hierfür ist aus unserer Sicht die Hegegemeinschaft genau die richtige Plattform. Hier werden in einer größeren Region die Bedürfnisse zusammenzutragen und entsprechende Strategien erarbeitet und immer wieder angepasst.

12. Welche Auffassung hat Ihre Partei zum Einsatz von Fallen bei der Prädatorenbejagung und Eindämmung invasiver Arten sowie zur Reduktion der Schwarzwildbestände?
Die Fallen-(Fang-)jagd ist gut geregelt und aus unserer Sicht gerade bei den invasiven Arten, die ganz besonders innerhalb bebauter Ortschaften aktiv sind, wie z. B. Waschbären, fast die einzige Möglichkeit für eine wirkungsvolle Bejagung. Deshalb stehen wir dem Einsatz von Lebendfallen durch Jäger wie Grundstückseigentümer positiv gegenüber, wenn dies fach- und tierschutzgerecht erfolgt. Der Sächsische Landtag hat im Jahr 2018 auf Initiative der CDU-Fraktion die Möglichkeit von sogenannten Fangjagden zur stärkeren Reduktion der Wildschweinbestände durch eine Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes ermöglicht. Diese Möglichkeit gilt es verantwortungsvoll und tierschutzgerecht zu nutzen und bedarf einer entsprechenden Genehmigung durch die Jagdbehörde. Eine weitergehende Regelung zum Einsatz von Fallen, insbesondere die Möglichkeit zum fachgerechten Einsatz von Totschlagfallen, scheiterte im Rahmen der letzten Gesetzesnovelle am Koalitionspartner. Gleichwohl könnten wir uns eine solche Regelung unter gewissen Umständen vorstellen.

13. Wie steht Ihre Partei zum Wolf, einer Begrenzung der Wolfspopulation, der Entnahme von Problemwölfen und wolfsfreien Zonen und der geregelten Bejagung in dicht besiedelten Gebieten? Welche Rolle soll der Jäger nach Ihrer Auffassung einnehmen? Wie wollen sie die Akzeptanz von Entscheidungen zur Entnahme absichern?
Die Sächsische Union setzt sich für eine aktive Bestandsregulierung beim Wolf ein und hat ihn, als ersten Schritt, im Jahr 2012 in das sächsische Jagdrecht aufgenommen. Wir gehen bei der heutigen Entwicklung davon aus, dass der gute Erhaltungszustand zeitnah erreicht wird bzw. schon erreicht wurde und somit der Wolf in Sachsen ein ganz normales Wildtier ist. In diesem Zusammenhang fordern wir gegenüber dem Bund, dass der sich für eine Anpassung des Artenschutzes, im Hinblick auf den Wolf, sowohl auf bundes- als auch auf europäischer Ebene mit dem Ziel einsetzt, die Wolfspopulation in Deutschland aus den Anhängen II und IV der FFH-RL heraus- und gleichzeitig in den Anhang V aufzunehmen. Darüber hinaus ist der Wolf auch auf Bundesebene in das Jagdrecht aufzunehmen und somit nach Erreichen des guten Erhaltungszustandes der Hege und Pflege der Jägerschaft anzuvertrauen. Hier tragen die Jäger eine große Verantwortung, bei der wir als Politik sie voll und ganz unterstützen.
Wir setzen uns dafür ein, dass rechtssichere Regelungen gefunden werden, die die Entnahme von Wölfen zur Schadensminimierung und Eigentumsschutz, in Fällen wo Prävention nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand umsetzbar ist, auch über die Einzelfallprüfung hinaus ermöglicht wird, wenn dadurch der gute Erhaltungszustandes der Wolfspopulation nicht gefährdet ist.
Die Schaffung wolfsfreier Zonen ist sehr umstritten und nur sehr schwer umsetzbar. Wichtiger ist aus unserer Sicht, dass der Wolf durch die Bejagung wieder lernt, dass ein Eindringen in geschützte Weiden Konsequenzen hat und sich daher nicht lohnt.

14. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, wenn Jäger letale Entnahmen vornehmen müssen und wie werden diese dann juristisch begleitet?
Die Entscheidung, eine letale Entnahme vorzunehmen, trifft das zuständige Landratsamt, welche mit dem SMUL abgestimmt werden kann (Regelung der neuen Wolfsmanagementverordnung). Entsprechend werden die Revierinhaber von den Landratsämtern angesprochen, in die Entnahmeentscheidung involviert und für den Abschuss beauftragt. Der Schutz und die Sicherheit dieser Jäger stehen für die Sächsische Union an oberster Stelle. Wir werden alles dafür tun, um dies zu gewährleisten.

15. Wie sehen Sie den verstärkten Einsatz von Technik (Schallminderer, Nachtsicht- und Nachtzieltechnik) bei der zu verschärfenden Schwarzwildbejagung ?
Wir stehen dem Einsatz solcher Technik offen gegenüber. Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für Jagdlangwaffen zur persönlichen Gesundheitsvorsorge von Jägern werden vom Staatsministerium des Innern erteilt und können jederzeit eingesetzt werden. Bei Nachtzieltechnik ist es etwas anderes. Diese soll im Speziellen im Fall des Ausbruchs der ASP zum Einsatz kommen. Mit dem geänderten Jagdgesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, in Einzelfällen, zeitlich befristet und personengebunden die Jagd mit Nachtzieltechnik auf Schwarzwild durchzuführen. Dies wird nach aktuellem Stand sicher nur einen kleinen Personenkreis der Jäger betreffen, der zudem behördlich bestellt wird. Die Erlaubnis, Nachtsichttechnik zum direkten Schuss auf Wild zu erlauben, wird aktuell aber auch mit den Sicherheitsbehörden diskutiert. Verantwortliche Lösungen tragen wir mit.

16. Welche Position nimmt Ihre Partei bei der Verbotsdiskussion bleihaltiger Jagdmunition ein?
Nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 des Sächsischen Jagdgesetzes ist die Verwendung von bleihaltigem Schrot verboten. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 14. März 2018 haben die Regierungsparteien festgelegt, dass bundeseinheitlich Jagdmunition mit optimaler Tötungskraft und ballistischer Präzision bei „gleichzeitiger Bleiminimierung“ zertifiziert werden soll. Dies soll noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Laut Bundesregierung wird derzeit noch erarbeitet, welche Normen zur erforderlichen Wirksamkeit von bleifreier Munition festgelegt werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird abzuwarten sein, was auf Bundesebene geregelt und mit welcher Begründung eine Neuregelung erfolgen wird. Eine Sonderregelung für Sachsen wird es dazu nicht geben.

17. Wie steht Ihre Partei zu den vom Staatsbetrieb Sachsenforst alljährlich ausgeschriebenen ,,Drückjagdtourismus“ zu Großjagden mit über 100 Jägern und mehr als 60 jagenden Hunden?
Drückjagden im Zuständigkeitsbereich des Staatsbetriebes Sachsenforst sind von großer Bedeutung für eine effektive Bejagung innerhalb großflächiger Waldgebiete, gerade auch um die Wildschadensituation in den angrenzenden Revieren einzudämmen. Wildbiologisch sind Drückjagden ein unverzichtbarer Bestandteil einer effizienten und tierschutzgerechten Jagdstrategie. Das Wild wird so auf einer großen Fläche nur zeitweise beunruhigt. Dies kann selbstverständlich nur erfolgreich sein, wenn auf dieser großen Fläche tatsächlich auch eine große Zahl an Jägern (angestellte Jäger, Begehungsscheininhaber oder Jagdgäste) aktiv mitjagd. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass auch im Staatswald öfter und in Abstimmung mit den Jagdnachbarn gejagt wird. Der Erfolg dieser gut organisierten Jagden hängt vom Vorhandensein vieler guter Jäger und Stöberhunde ab. Alle Jäger müssen dafür ihr Übungsschießen nachweisen.

18. Bitte nennen sie uns fünf Gründe, warum Jäger Ihre Partei/Ihre Kandidaten wählen sollten.
Die Sächsische Union ist die einzige Partei im Freistaat Sachsen, welche sich in den vergangenen Jahren / Jahrzehnten regelmäßig und erfolgreich für die Akzeptanz und Achtung der Jagd und die Interessen der gesamten Jägerschaft im Freistaat Sachsen eingesetzt hat. Keine der anderen im Sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen hat sich für das Thema Jagd und die damit in Verbindung stehenden Themen so stark gemacht, z. B.:

1. Stärkung der Revierinhaber in unserem Jagdgesetz
2. Einsatz von Schalldämpfern zur besseren Gesundheitsvorsorge, Einsatz
    von Nachtzielgeräten und Saufängen zur Bekämpfung der ASP im
    Seuchenfall
3. Aufnahme des Wolfs im Sächsischen Jagdrecht und damit aktive
    Einbeziehung der Jägerschaft
4. Finanzierung von Jagdhundeausrüstung: GPS-Ortungsgeräte und
    Keilerschutzausrüstung aus den Mitteln der Jagdabgabe
5. Übernahme der Kosten für die Trichinenschau bei Wildschweinen durch
    den Freistaat Sachsen , wodurch den Jägern insbesondere bei kleinen
    Frischlingen ein hoher Anteil der Fixkosten abgenommen und in der Folge
    ein Anreiz für deren Erlegung gegeben wird (Verlängerung nach 2019
    geplant)

Jährlich fanden dazu Gespräche mit den Vertretern des Landesjagdverbandes statt, die regelmäßig neue Anregungen für eine weitere Optimierung der Voraussetzungen der Jagd im Freistaat Sachsen hatten. Dies soll auch in Zukunft so fortgesetzt werden.

19. Bitte kennzeichnen Sie die Positionen, die Ihre Partei mit in Ihr Wahlprogramm aufnehmen will bzw. bei den möglichen Übernahmen von Regierungsverantwortung-mit in den Koalitionsvertrag mit aufnehmen würde.
Im Wahlprogramm der Sächsischen Union ist folgende Passage zur Jagd verankert:
„Wir erkennen die Jagd als traditionell bewährte Form an, Natur zu nutzen, den Wildbestand artenreich zu erhalten und Wildschäden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu vermeiden.“
Darüber hinaus werden konkrete Aussagen zum zukünftigen Umgang mit dem Wolf gemacht: „Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland im Umgang mit der Ausbreitung des Wolfes klare und handhabbare Regelungen durch das Bundesumweltministerium verabschiedet. Dazu gehören neben praktikablen Entnahmeregelungen bei Übergriffen auch Möglichkeiten der Bestandsregulierung sowie Entschädigung des täglichen Mehraufwands zum Schutz vor Wolfsangriffen. …. Zum Schutz unserer Weidetiere setzen wir uns bei der Europäischen Union dafür ein, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen. …. Konflikte zwischen Landnutzern und der Ausbreitung von geschützten Tierarten wie Wolf, Biber oder Kormoran werden wir weiterhin mit gezielten Managementmaßnahmen reduzieren und entsprechende Unterstützungsangebote bereitstellen.“

 

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