Antworten – Wahlprüfstein (Nachtzieltechnik)

Anmerkung der Redaktion:

Mit Hinblick auf die kommenden Wahlen hat der Landesjagdverband Sachsen e. V. Wahlprüfsteine entwickelt und diese an die Parteien zur Beantwortung gesendet.
Folgende Parteien haben dazu Stellung genommen: AfD – SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Die LINKE.
Die abgedruckten Texte sind den Antworten der Parteien entnommen.
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Frage:

Wie sieht Ihre Partei den verstärkten Einsatz von Technik (Schallminderer, Nachtsicht- und Nachtzieltechnik) bei der zu verschärfenden Schwarzwildbejagung?

 SPD

Die SPD hat sich für die Aufhebung des Verbotes von Schalldämpfern ausgesprochen. Dies haben wir auch im Jagdgesetz verankert. Schalldämpfer haben eine Bedeutung für die Gesundheit der Jäger. Im Zusammenhang mit dem drohenden ASP-Eintrag hat die SPD die Verwendungs- und Nutzungsverbote von Nachtsichtgeräten befristet eingeschränkt, soweit die aufgeführten elektrischen und optischen Geräte der Nachtjagd dienen. Dabei haben wir uns an der bayrischen Lösung orientiert. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, in bestimmten Einzelfällen und unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristete persönliche Genehmigungen an einzelne Jagdausübungsberechtigte zu erteilen, Nachtziel-Vorsatzgeräte mit Adapter am Objektiv von Zielfernrohren ausschließlich zur Schwarzwildjagd zu verwenden

Bündnis 90 / Die Grünen

Schalldämpfer sind ein geeignetes Mittel zur Vermeidung von Gehörschäden bei der Verwendung von Schusswaffen. Schalldämpfer bieten, im Gegensatz zum Gehörschutz am Ohr, den Vorteil, dass sie nicht nur das Gehör der Jäger, sondern auch das der Jagdhunde, Anwohner, Spaziergänger und Erholungssuchenden schont. Wir setzen uns für den Einsatz von Schalldämpfern bei der Jagd ein.
Wild passt sich über kurz oder lang an die Bejagung an und reagiert auf diese, d.h. eine Bejagung kann dann im konkreten Fall nur noch nachts möglich sein. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten bei Auftreten von Problemen eine grundsätzliche Diskussion zielführend, ob im konkreten Fall Nachtsichttechnik zeitlich und örtlich begrenzt zugelassen werden kann.

Die Linke

Bei der jüngsten Jagdrechtsnovellierung haben wir der Einführung von Schalldämpfern – nicht zuletzt als Arbeitsschutzmaßnahme – zugestimmt.
Zu Nachtsichtgeräten haben wir eine ablehnende Haltung: „Es ärgert mich, dass hier unverändert so getan wird, als liege der Hebel zur Bekämpfung der ASP überwiegend in der schlummernden Motivationsreserve der Jägerschaft […] Aus der Bauernschaft kommen Forderungen nach der Reduzierung des Schwarzwildbestandes um 70 bis 90 % und nach Etablierung sogenannter breiter wildschweinfreier Korridore. […] Ob der erhoffte Streckenzuwachs die Dauerbeunruhigung allen Wildes und daraus möglicherweise entstehende nachteilige Wirkungen wie vermehrte Fraßschäden rechtfertigen kann, ist zumindest strittig. Solange aber, isoliert von nachhaltigen Wildbewirtschaftungsstrategien, lediglich weiter an der jagdlichen Eskalationsschraube gedreht werden soll, bleiben wir als LINKE bei der Ablehnung“, meint Kathrin Kagelmann, LINKE-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, zu diesem Thema.

AFD

Der seit 2018 zugelassene Einsatz von Schalldämpfern ist bereits aus Gründen des Gesundheitsschutzes auch künftig sinnvoll. Der Einsatz von Nachtsichttechnik zur Wildansprache hat sich ebenso bewährt. Beides unterstützt die AfD.
Nachtzieltechnik sollte nur in Krisenzeiten, beispielsweise zur Bekämpfung der ASP, gesetzlich erlaubt werden. Darüber hinaus wäre der Nachtzieltechnikeinsatz nicht waidgerecht, entspricht also nicht den ethischen und sittlichen Maßstäben der Jäger.
In Sachsen gibt es aktuell eine sogenannte Verordnungsermächtigung für den Einsatz von Nachtsichtvorsatzgeräten. Allerdings hätte eine Verordnung, sollte sie denn vom SMUL erlassen werden, nur Auswirkungen auf das jagdrechtliche Verbot – das waffenrechtliche Verbot bleibt davon gänzlich unberührt. Das heißt, auch mit einer Verordnung wäre die Verwendung von Nachtzieltechnik beziehungsweise von Nachtsichtvorsatzgeräten nach unserer Rechtsauffassung bundesrechtlich verboten, außer man besitzt eine Sondergenehmigung des Bundeskriminalamts.

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