Antworten – Wahlprüfstein (Jagdgesetz)

Anmerkung der Redaktion:

Mit Hinblick auf die kommenden Wahlen hat der Landesjagdverband Sachsen e. V. Wahlprüfsteine entwickelt und diese an die Parteien zur Beantwortung gesendet.
Folgende Parteien haben dazu Stellung genommen: AfD – SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Die LINKE.
Keine Reaktion erfolgte von Seiten der CDU sowie der FDP.
Die abgedruckten Texte sind den Antworten der Parteien entnommen.
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Frage:

Hält Ihre Partei eine Änderung des Landesjagdgesetzes für erforderlich, wenn ja in welcher Form?

SPD

Nach derzeitigem Kenntnis- und Beratungsstand plant die SPD keine Änderung des sächsischen Jagdgesetzes.

Die Jagd bewegt sich im Spannungsfeld widerstreitender Interessen von Grundstückseigentümern, Bewirtschaftern und Jagdpächtern. Deshalb ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Akteuren unerlässlich. Der Grundsatz der kooperativen Zusammenarbeit schließt selbstverständlich auch die Jagdbehörden ein. Das sächsische Jagdgesetz bietet hierfür einen guten Rahmen. Gleichwohl sieht die SPD, dass es in der Praxis und insbesondere in einigen regionalen Diskussionen gegensätzliche Auffassungen gibt, insbesondere in Bezug auf Rotwild. Strittig ist u.a., wie ein landschaftlich und landeskulturellen Verhältnissen angepasster artenreicher und gesunder Wildbestand definiert werden kann, der aktuellen wildbiologischen Erkenntnissen und wachsenden Anforderungen an einen klimawandelgerechten Waldumbau gleichermaßen Rechnung trägt. Die SPD wird weiter darauf hinwirken, dass das Fachministerium sich um eine verstärkte Kommunikation, Abstimmung und Unterstützung mit allen Beteiligtengruppen bemüht. Sollten diese Maßnahmen mittelfristig keine Wirkung entfalten, steht die SPD einer erneuten grundsätzlichen Diskussion offen gegenüber, unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Akteure.

Bündnis 90 / Grüne

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich grundsätzlich für eine modernisierte und zeitgemäße Jagd ein, was auch zukünftig eine stetige Anpassung des Jagdrechtes bedeutet. Das sächsische Jagdgesetz wird von uns immer wieder an die aktuellen wildbiologischen und jagdpraktischen Erkenntnisse angepasst. Mit dem Ziel einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung soll das Landesjagdgesetz an die Erfordernisse des Arten- und Naturschutz angepasst und gleichzeitig die Anforderungen an den Tierschutz erfüllen. Wichtig sind uns insbesondere der Wildtierschutz bei der Jagd und Verbesserungen bezüglich der Jagd- und Schonzeiten im Hinblick auf den Arten- und Tierschutz. Die Jagd dient dazu, die Bestände zu regulieren und Schäden sowie Seuchen zu verhindern. Das sächsische Landesjagdgesetz ist unserer Meinung nach eines der fortschrittlichsten Jagdgesetze in Deutschland.

Die Linke

Zur Änderung des Landesjagdgesetzes haben wir in den Jahren 2012 und 2018 Änderungsanträge eingebracht:

− ÄAntr DIE LINKE 09.05.2012 Drs 5/90751 – Drs abgelehnt

− ÄAntr DIE LINKE 30.01.2018 Drs 6/122612 – Drs abgelehnt

Es ging dabei u.a. darum,

  1. flächendeckend verbindliche Hegegemeinschaften einzuführen, an denen außer den Jägerinnen und Jägern auch die Vertreterinnen und Vertreter des Grundeigentums und – neu – der Landnutzung beteiligt sind,
  2. den Wolf und weitere Tiere (beispielsweise Birkhuhn und Mauswiesel) aus dem Jagdrecht zu nehmen,
  3. anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften die Bildung eines Eigenjagdbezirkes bereits ab einer Fläche von 150 (statt 250) Hektar zu ermöglichen,
  4. flächendeckend Verbissgutachten durchzuführen (um auf dieser Grundlage Abschusspläne zu erstellen).

AFD

Kein Statement zu diesem Punkt.

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