Antworten – Wahlprüfstein (Herauslösen Obere Jagdbehörde)

Anmerkung der Redaktion:

Mit Hinblick auf die kommenden Wahlen hat der Landesjagdverband Sachsen e. V. Wahlprüfsteine entwickelt und diese an die Parteien zur Beantwortung gesendet.
Folgende Parteien haben dazu Stellung genommen: AfD – SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Die LINKE.
Die abgedruckten Texte sind den Antworten der Parteien entnommen.
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Frage:

Unterstützt Ihre Partei die Herauslösung der Oberen Jagdbehörde aus dem Staatsbetrieb Sachsenforst und die Integration in die Landesdirektion Sachsen als Mittelbehörde des Freistaates, um die Unabhängigkeit und Rechtssicherheit in Verwaltungsabläufen zu garantieren?

 SPD

Derzeit sieht die SPD keinen Anlass, die Jagdbehördenstruktur zu ändern. Hinsichtlich der geäußerten Befürchtung des Verlustes der Unabhängigkeit und Rechtssicherheit in den Verwaltungsabläufen sei auf § 33 Abs. 5 SächsJagdG verwiesen, wonach „in den Verwaltungsjagdbezirken (…) die Befugnisse der unteren Jagdbehörden (…) von einer personell und organisatorisch eigenständigen sowie vom Wirtschaftsbetrieb getrennten Einheit der oberen Jagdbehörde wahrgenommen (werden).“ Zudem unterliegt der Sachsenforst bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, einschließlich der jagdbehördlichen Aufgaben, der Aufsicht der obersten Jagdbehörde und des Verwaltungsrates.

Bündnis 90 / Die Grünen

Wir sehen derzeit keinen Änderungsbedarf in der Struktur der Jagdbehörden in Sachsen.

Die Linke

Der Umstand, dass sich der Staatsbetrieb Sachsenforst selbst kontrolliert, wird von uns immer wieder kritisiert und war wiederholt Gegenstand von Anfragen – beispielsweise „Staatsbetrieb Sachsenforst – Entwicklung, Stand und Perspektiven“, GrAnfr DIE LINKE 24.11.2017 Drs 6/113563 – Kap. E „Jagd“. Da DIE LINKE diese Änderung bei der Jagdrechtsnovellierung 2012 in § 33 Abs. 5 SächsJagdG abgelehnt hat, war hierzu kein eigener Änderungsantrag erforderlich. Wir lehnen diese Regelung auch weiterhin ab und streben eine Einhegung der Machbefugnis des Staatsbetriebes Sachsenforst an.

AFD

In der jagdlichen Praxis werden in Sachsen zunehmend Interessenkonflikte zwischen dem Staatsbetrieb Sachsenforst, der zugleich als großflächiger Staatswaldbewirtschafter Obere Jagdbehörde ist, erkennbar. Deshalb unterstützen wir die Forderung des LJV, die Obere Jagdbehörde künftig bei der Landesdirektion Sachsen anzusiedeln und die „Gewaltenteilung“ wieder herzustellen. Damit erfolgt zugleich eine landeseinheitliche Zuständigkeitsregelung, wie diese auch in anderen Verwaltungsbereichen vorzufinden ist.

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