Antworten – Wahlprüfstein (Einvernehmen Abschusspläne)

Anmerkung der Redaktion:

Mit Hinblick auf die kommenden Wahlen hat der Landesjagdverband Sachsen e. V. Wahlprüfsteine entwickelt und diese an die Parteien zur Beantwortung gesendet.
Folgende Parteien haben dazu Stellung genommen: AfD – SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Die LINKE.
Die abgedruckten Texte sind den Antworten der Parteien entnommen.
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Frage:

Werden Sie bezüglich Abschussplänen und anderen, das Wild betreffenden Entscheidungen künftig wieder das „Einvernehmen“ statt bisher nur das „Benehmen“ mit den Hegegemeinschaften gesetzlich festschreiben?

SPD

Der Ausstattung der Hegegemeinschaften mit hoheitlichen Aufgaben und Befugnissen müsste eine grundlegende Diskussion über Aufgabe und Struktur unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Akteure Interessen vorausgehen (siehe Frage 1). Mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen zur Erforderlichkeit und Umfang der Abschussplanung, der Beteiligungsrechte für Hegegemeinschaften und der behördlichen Zuständigkeit wird der Erfüllung des gesetzlichen Hegeauftrages (Erhaltung eine dem Lebensraum angepassten Wildtierpopulation) entsprochen.

Bündnis 90 / Die Grünen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch zukünftig die Benehmensregelung favorisieren. Die Einvernehmensregelung halten wir unter den bestehenden Zielkonflikten für sehr schwierig umsetzbar. Unser Augenmerk liegt auf einem dem Lebensraum angepassten Wildbestand im Zusammenhang mit dem notwendigen und von uns forcierten klimawandelgerechten Waldumbau.

Die Linke

Wie in den Änderungsanträgen zum Jagdrecht in den Jahren 2012 und 2018 (vgl. Frage 1) gezeigt, wollen wir verbindliche flächendeckende Hegegemeinschaften einführen. Diese sind dann auch zuständig für die Aufstellung der Abschusspläne, die Art und Weise der Jagdausübung sowie für revierübergreifende Wildbewirtschaftungskonzepte und der in diesem Zuge erforderlichen Maßnahmen.

AFD

Wir unterstützen die Forderung des LJV hinsichtlich der besseren Abstimmung der Abschusspläne zwischen den Jagdbehörden und in den jeweiligen Hegegemeinschaften, dies muss auf Augenhöhe erfolgen. Gerade beim Rotwildmanagement sehen wir hier Handlungsbedarf.

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