Berufsgenossenschaft

Gesetzliche Unfall-Pflichtversicherung bei der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Die verantwortlichen Jagdbezirksinhaber, das sind die Jagdpächter und Inhaber von Eigenjagden, unterliegen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SBG VII). Für alle Pächter und Pächtergemeinschaften von Jagdbezirken und Inhaber von Eigenjagden im Freistaat Sachsen ist die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland zuständig.

Die gesetzliche Unfall-Pflichtversicherung beginnt Kraft Gesetz mit dem Abschluss eines Jagdpachtvertrages und endet mit dem Erlöschen der Jagdpacht oder der Abgabe des Reviers. Zu dieser Versicherung bedarf es keines Vertragsabschusses und auch eine Kündigung ist nicht möglich.

Nicht versichert sind Inhaber von Jagderlaubnisscheinen und Jagdgäste.

Weitere Informationen zu dem versicherten Personenkreis, zu versicherungsfreien Personen sowie zu Leistungen und Beträgen erhalten Sie im Merkblatt „Jagd und Versicherung“ der

Sozial- versicherung

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Geschäftsstelle Hoppegarten
Ortsteil Hönow
Hoppegartener Straße 100
15366 Hoppegarten
Telefon: 03342 36-0, Telefax: 03342 361230

Standort Neukieritzsch Bahnhofstraße 16/18
04575 Neukieritzsch
Telefon: 034342 62-0, Telefax: 034342 62-211

Zentrale Rücksendeadresse für Vordrucke:
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Weißensteinstraße 70 – 72
34131 Kassel

Pflichtmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft überholt

DJV äußert sich zu Pflichtmitgliedschaft und Beitragsmaßstab / weiteres Klageverfahren geplant

(Berlin, 11. Juni 2015)
Der Deutsche Jagdverband e.V. (DJV) vertritt die Auffassung, dass zukünftig die Jagden – sofern die Jagd ohne Zuhilfenahme hauptamtlich beschäftigter Berufsjäger im Revier ausgeübt wird – aus dem Sozialgesetzbuch entlassen werden und ist sich darin auch mit dem Bayerischen Jagdverband (BJV) einig. Beide Verbände haben sich gegenüber dem Bayerischen Sozialministerium zu einem Beschluss des Bayerischen Landtags geäußert und dabei ihre Position zur Pflichtmitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft deutlich gemacht. Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, zur Frage der Beitragserhöhungen und der Pflichtmitgliedschaft der Jäger in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), der gesetzlichen Unfallversicherung, Stellung zu nehmen. DJV und BJV kritisieren in erster Linie die nicht nachvollziehbaren Kosten, die mit der Pflichtmitgliedschaft verbunden sind, die Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten bei der Frage, wer unter den Schutz der Unfallversicherung fällt (z. B. Hundeführer), fehlende Transparenz sowie die fehlende Notwendigkeit der Pflichtversicherung bei den allermeisten Revierinhabern. “Es herrscht in der Jägerschaft großer und zunehmender Unmut über die Berufsgenossenschaft” sagte DJV-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Heinrich Jordan. “Die Pflichtmitgliedschaft der Jäger ist überholt und wird den heutigen Gegebenheiten nicht mehr gerecht”, so Jordan weiter.

Beide Verbände widersprechen damit auch der Aussage der SVLFG, die jüngst die Vorteile der Pflichtmitgliedschaft hervorgehoben hatte. Darüber hinaus hatte sie bestritten, dass eine private Versicherung zu günstigeren Kosten angeboten werden könnte.

Der DJV kritisiert außerdem, dass es bei dem seit einem Jahr geltenden Beitragsmaßstab nicht nachvollziehbare Vergünstigungen für bestimmte Betriebe gibt. Der DJV will ein Klageverfahren unterstützen. Einige Revierinhaber hatten gegen den Beitragsbescheid für das Umlagejahr 2013 Widerspruch eingelegt und mit Blick auf zwei laufende Verfahren bei den Sozialgerichten Magdeburg und Schwerin das Ruhen des Verfahrens beantragt. Da die SVLFG das Ruhen der Widerspruchsverfahren ablehnt, weil es dort in erster Linie um andere Fragen geht, ist eine neue Klage erforderlich, die der DJV finanziell unterstützt. Revierinhaber, die als Kläger in Frage kommen, können sich beim DJV (Friedrich von Massow, 030/209139418) melden.

DJV

Neues Vorschussverfahren bei der Berufsgenossenschaft

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Jägerinnen und Jäger,
mit der Beitragszahlung für das Umlagejahr 2014 hat die Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) das neue Vorschussverfahren eingeführt. Ausführlich dazu berichtet wurde in der Ausgabe 3/2014 des Mitteilungsblattes „LSV kompakt“.

Unter nachstehendem Link kann die Begründung der SVLFG nochmals nachgelesen werden: http://svlfg.de/50-vmb/vmb02_neu/vmb02092/index.html.

Auf Grund zahlreicher Nachfragen sind im Folgenden kurz die wichtigsten Änderungen dargestellt. Eckpunkte der Neuregelung

  • Für die Umlage 2014 werden im Dezember 2014 Vorschussbescheide an alle Mitglieder versandt.
    • Am 15. Januar 2015 sind 40 Prozent des letzten Beitrages (Zahlbetrag für 2013) als 1. Vorschuss zu zahlen.
  • Am 15. Mai 2015 sind weitere 40 Prozent des letzten Beitrages (Zahlbetrag für 2013) als 2. Vorschuss zu zahlen.
  • Im August 2015 werden die Beitragsrechnungen für 2014 übersandt. Es erfolgt gleichzeitig eine Verrechnung der gezahlten Vorschüsse mit dem für 2014 zu zahlenden Beitrag. Noch offene Beiträge sind am 15. September 2015 zu zahlen. Überzahlte Beträge werden erstattet. Zugleich werden die Vorschüsse für 2015 festgesetzt (zahlbar am 15. Januar und 15. Mai 2016).

Ausnahmen

  • Mitglieder, die ihren Beitrag unverändert per Überweisung entrichten, also nicht am SEPA-Einzugsverfahren teilnehmen, zahlen zum 15. Januar 2015 einen einmaligen Vorschussbetrag in Höhe von 80 Prozent (Zahlbetrag 2013).
  • Bis zu einer Beitragshöhe von 305 € ist ebenfalls nur eine Vorschusszahlung in Höhe von 80 Prozent (Zahlbetrag für 2013) am 15. Januar 2015 zu zahlen.
  • Im August 2015 werden dann ebenfalls die Beitragsrechnungen für das Umlagejahr 2014 mit Verrechnung der gezahlten Vorschüsse versandt.

Sehr geehrte Mitglieder,
den zahlreichen Nachfragen hinsichtlich des neu eingeführten Vorschussverfahrens nach zu urteilen, sind viele von Ihnen nicht darüber informiert worden. Als Beitragszahler in der SVLFG haben Sie Anspruch auf das quartalsweise erscheinende Informationsblatt der SVLFG „LSV kompakt“. Sollten Sie dieses nicht erhalten, fordern Sie es bitte bei der SVLFG an.

LJVSN

Aktuelle Informationen zur Beitragserhebung der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Liebe Mitglieder, sehr geehrte Jägerinnen und Jäger,

die Beitragsbescheide für das Beitragsjahr 2013 wurden aktuell von der Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versandt und haben teilweise für Verwirrung, teilweise aber auch für wiederholte Verärgerung bei der Jägerschaft über neuerliche Beitragserhöhungen geführt. Grundsätzlich kann hier natürlich ebenfalls Widerspruch eingelegt werden. Wer dies vorsorglich tun möchte, muss die relativ kurze Widerspruchsfrist von vier Wochen einhalten. Das Musterschreiben zum Widerspruch finden Sie unter diesem Link. Die Beantragung der Ruhendstellung erfolgt mit Blick auf das bisherige Musterverfahren. Dieses Musterverfahren (anhängig vor dem Sozialgericht Magdeburg, AZ. S 46 U 33/14) ist noch nicht abgeschlossen.

Derzeit prüft der DJV, ob gegen die Beitragserhebung 2013 ein gesondertes Verfahren angestrengt werden soll. Um hier einen Überblick über die Situation zu bekommen, bitten wir darum, uns nähere detaillierte Informationen über Beitragssteigerungen (oder auch Beitragssenkungen) an Hand von konkreten Bescheiden zukommen zu lassen (persönliche Daten können gern unkenntlich gemacht werden). Sehr gern können Sie uns auch die dokumentierte Beitragsentwicklung im Zeitraum 2010 -2013 für ein und dasselbe Revier zusenden und natürlich sind wir nach wie vor an unterschiedlichen Fallkonstellationen (gepachtetes Jagdrevier, Eigenjagd, Eigenjagd mit angeschlossenem Forst- oder Landwirtschaftsbetrieb usw.) interessiert.

Bitte unterstützen Sie diese Bemühungen für eine faire Beitragsgestaltung und senden Sie Ihren Beitragsbescheid per Fax oder E-Mail an den LJVSN. Zur weiteren Überprüfung leiten wir diese an den DJV weiter. Vielen Dank!

LJVSN

Dresden, 30.04.2014

Aktueller Stand Widerspruchsverfahren SVLFG

Liebe Mitglieder,
sehr geehrte Jägerinnen und Jäger,

nach Rücksprache mit der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) konnte geklärt werden, dass die Betroffenen, deren Widerspruchsverfahren mit Blick auf die eingeleiteten Musterverfahren ruhend gestellt wurde, nicht einzeln auf die in den letzten Wochen verschickten Schreiben reagieren müssen. Inzwischen wurden der SVLFG die Musterverfahren mitgeteilt. Das Ruhen der Verfahren soll daher beibehalten werden, bis die Musterverfahren abgeschlossen sind. Dies betrifft aber nur diejenigen, die sich gegenüber der SVLFG ausdrücklich auf die angestrebten Musterverfahren berufen haben. Diese Mitglieder wurden von der SVLFG angeschrieben und gebeten, mitzuteilen, ob sie am Ruhen des Verfahrens festhalten wollen.

Wir weisen aber auch darauf hin, dass die Musterverfahren vor den Sozialgerichten viel Zeit in Anspruch nehmen werden. eine gerichtliche Entscheidung noch in diesem Jahr ist ausgeschlossen. Es ist aber auch nicht sicher, ob schon im kommenden Jahr (2014) abschließend entschieden sein wird. Wir werden zwischenzeitlich immer wieder über den Stand der Verfahren berichten. Nach Abschluss der Musterverfahren werden wir auch über die dann ggf. erforderlichen weiteren Schritte informieren.

Dresden, 17. September 2013

DJV/LJVSN

Liebe Mitglieder,
sehr geehrte Jägerinnen und Jäger,

die SVLFG hat in den vergangenen Tagen erneut diejenigen angeschrieben, die Widerspruch gegen die Beitragserhöhung 2012 eingelegt und die Ruhendstellung des Widerspruchsverfahrens beantragt haben. Grundlage für die Ruhendstellung sollen die angekündigten Musterverfahren sein. Unter Zuarbeit der LJV von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind vom Justitiar des DJV und einer beauftragten Anwaltskanzlei geeignete Beitragsbescheide ausgewählt worden, auf deren Grundlage Musterklagen geführt werden sollen. Bevor jedoch Klage eingereicht werden kann, muss das Widerspruchsverfahren zu diesen ausgewählten Beitragsbescheiden abgeschlossen sein.

In einem Telefonat zwischen dem Justitiar des DJV und der Geschäftsführung der SVLFG zeigte man auch von Seiten der SVLFG Einsicht, dass es keinen Sinn ergibt, jetzt massenhaft Widerspruchsbescheide anzudrohen und zu erlassen und damit die Betroffenen zur Klage zu zwingen.

Dennoch sollten die nun erneut angeschriebenen Mitglieder auf das Schreiben des SVLFG reagieren und unter Verwendung des nachstehenden Musterschreibens antworten.

17. September 2013

Geschäftsstelle

Link zum Musterschreiben

Widerspruchsverfahren bei der SVLFG

Sehr geehrte Mitglieder,

zwischenzeitlich gab es vermehrt Nachfragen bzgl. der eingereichten Widersprüche gegen die Beitragsbescheide der SVLFG für das Jahr 2012. Alle diejenigen, die noch nicht die Ruhendstellung des Widerspruchsverfahrens beantragt haben, erhalten nun von der SVLFG die Aufforderung Ihren Widerspruch zurück zu ziehen oder die SVLFV versendet dann die Widerspruchsbescheide. Diese dürften in aller Regel den Widerspruch abweisen. Mit der Ruhendstellung werden die Widerspruchsverfahren offengehalten und die Beitragszahler wahren ihre Ansprüche gegenüber der SVLFG. Grundlage bzw. Begründung für die Ruhendstellung sind die angestrebten Musterverfahren. Sobald diese anhängig sind, sollte das Aktenzeichen (welches wir dann umgehend kommunizieren) unaufgefordert an die SVLFG gesendet werden. Mit dieser Grundlage kann die SVLFG die Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung der Musterklagen ruhend stellen.

Geschäftsstelle

Dresden, 27. Mai 2013

Beitragsbescheide der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Anfang der Woche trafen sich der Geschäftsführer und der Rechtsreferent des DJV mit den Geschäftsführern der neuen Bundesländer sowie Vertreter der „DJV-Arbeitsgemeinschaft Recht“ um über die weitere Vorgehensweise in Sachen Beitragserhöhung durch die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zu beraten. Zu Gast war eine u.a. auf diesem Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei.

Im Ergebnis der Beratung wurde sich dafür ausgesprochen, ein Musterverfahren zu führen. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Erfolgsaussichten einer Klage zunächst als kritisch eingeschätzt werden müssen, da es bereits Rechtsprechung dazu gibt. Es zeichnet sich daher ab, dass mehrere Instanzen durchlaufen werden müssten. Zur Verfolgung dieses Vorhabens bitten wir Bescheidadressaten, die Beitragsbescheide über 750,00 € erhalten haben, sich kurzfristig beim jeweiligen Landesjagdverband zu melden. Hintergrund hierfür ist die Berufungsgrenze. Zudem weisen wir darauf hin, dass es natürlich jedem Bescheidadressaten unbenommen bleibt den Rechtsweg zu beschreiten. Sofern dass der Fall ist, wäre eine Rückkoppelung zum Landesjagdverband der Sache sicher förderlich. Wir sehen entsprechenden Rückmeldungen dankend entgegen.

Da nunmehr nach Einlegen des Widerspruchs seitens der Berufsgenossenschaft Aufforderungsschreiben zur Begründung des Widerspruchs versandt werden, empfehlen wir bei dieser, einen Antrag auf Ruhendstellung des Verfahrens zu stellen. Ein entsprechendes Musterschreiben finden Sie hier.

Für diejenigen, die noch Widerspruch einlegen können, empfehlen wir das das nachstehende Musterschreiben Widerspruch mit gleichzeitiger Bitte um Ruhendstellung des Verfahrens zu verwenden.

Musterschreiben Widerspruch mit Ruhendstellung als download

Dresden, 14. März 2013